Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstleister für die Nutzung der Online-Plattformen www.lieferando.de sowie www.lieferservice.de („AGB - Dienstleister“)
1. Vertragsgegenstand, Parteien

1. yd. yourdelivery GmbH, Chausseestraße 86, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HR B 118099 B (nachfolgend „YD GmbH“) betreibt die Online-Plattform www.lieferando.de (im Folgenden "Lieferando" genannt).

2. Takeaway.com B.V., Herculesplein 110, (3584 AA) Utrecht/Niederlande, eingetragen im niederländischen Handelsregister unter Nr. 08142836 (nachfolgend „Takeaway“) betreibt die Plattform www.lieferservice.de.

3. YD GmbH und Takeaway sind verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff AktG. Sie werden nachfolgend jeweils ein oder gemeinschaftlich die "Anbieter" genannt. Die Plattformen www.lieferando.de und www.lieferservice.de werden nachfolgend jeweils die „Plattform“ oder gemeinschaftlich die „Plattformen“ genannt.

4. Die Anbieter betreiben ebenfalls jeweils Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend die „Apps“).

5. Über die Plattformen und die Apps haben Kunden die Möglichkeit, Speise- und Getränkebestellungen bei verschiedenen Restaurants und Lieferdiensten zu tätigen.

6. In Zukunft können die Anbieter ihr Angebot auch auf andere Onlineportale oder Vertriebskanäle erweitern.

7. Der Dienstleister betreibt ein Restaurant, einen Lieferdienst, Catering oder Supermarkt und bietet die dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen (insbesondere Speisen, Getränke, Lebensmittel und Mitarbeiterverpflegung), an (nachfolgend der „Dienstleister“ genannt). Der Dienstleister erhält über die Plattformen bzw. die Apps Aufträge von Kunden durch den jeweiligen Anbieter vermittelt.

8. Die Kunden des Dienstleisters sind Verbraucher oder Unternehmer. Sie erwerben die vom Dienstleister angebotenen Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Abnehmer“ genannt) über die Plattformen oder die Apps.

9. Die Anbieter sind jeweils berechtigt, Bestellungen von Kunden des Dienstleisters als Vermittler für den Dienstleister über die jeweilige Plattform oder die App entgegen zu nehmen.

10. Vertragspartner des Dienstleisters und grundsätzlicher Ansprechpartner für den Dienstleister für die gesamte Geschäftsbeziehung ist der Anbieter, auf dessen Plattform sich der Dienstleister registriert. Dieser Anbieter berechnet dem Kunden soweit anwendbar auch die Grundgebühr im Sinne der nachstehenden Ziffer 7.1.

11. Gleich bei welcher Plattform sich der Dienstleister registriert, wird er im Registrierungsvorgang immer auch Vertragspartner des jeweils anderen Anbieters. Für jede Bestellung die ein Abnehmer über eine der Plattformen oder Apps tätigt wird jeweils die Gesellschaft, die die Plattform oder die App betreibt, über die die jeweilige Bestellung getätigt wird, je nachdem die Umsatzprovision oder den aus der vermittelten Bestellung dem jeweiligen Anbieter zustehenden Fixbetrag, wie in nachstehender Ziffer 7.2. näher ausgeführt, berechnen. Vermittler für die jeweilige Bestellung eines Abnehmers beim Dienstleister ist somit die Gesellschaft, die die Plattform betreibt, über die die jeweilige Bestellung getätigt wurde.

12. Die Leistung des Anbieters besteht in der Vermittlung von Abnehmern an die Dienstleister und die entsprechende Bewerbung der Dienstleister über die Plattformen sowie die Entgegennahme bzw. die Vermittlung von Bestellungen und die technische Vermittlung von Zahlungen der Abnehmer. 

13. Zudem errichtet und betreibt der Anbieter gegebenenfalls für den Dienstleister unter einer festgelegten Domain eine Website, über die die Produkte und Dienstleistungen des Dienstleisters ohne Einbindung in den Plattformen an die Endkunden vertrieben werden.

14. Die Regelungen dieser AGB gelten sowohl für die Nutzung der Plattformen und der Apps sowie die für den Dienstleister ggf. gesondert betriebene Website und den Betrieb durch den Anbieter gleichermaßen.

15. Der Anbieter ist nicht Vertragspartner bzgl. der auf den Plattformen angebotenen Artikel und Dienstleistungen, sondern handelt lediglich im Namen und für Rechnung des Dienstleisters als Vermittler des zwischen Dienstleister und Abnehmer geschlossenen Vertrages. Verträge, die auf der Plattform geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Abnehmer und Dienstleister. Hierbei übernimmt der Anbieter nur die Vermittlung des Vertragsschlusses durch Bereitstellung der Plattform, Präsentation und Bewerbung der Angebote der Dienstleister sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.

2. Teilnahmeberechtigung

1. Voraussetzung für die Teilnahme an den jeweiligen Plattformen ist eine Registrierung des Dienstleisters. Mit der Registrierung für eine der Plattformen wird dabei für den Dienstleiser kostenfrei automatisch auch eine Registrierung auf der jeweils anderen Plattform vorgenommen. Mit der Registrierung des Dienstleisters schließen der jeweilige Anbieter als Betreiber der Plattform, über welche sich der Dienstleister registriert und der Dienstleister einen Vertrag, der den Dienstleister berechtigt, die Plattformen zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die eigenen Produkte und Dienstleistungen auf den Plattformen anzubieten (nachfolgend "Vertrag" genannt). Das Angebot des Dienstleisters ist auf beiden Plattformen immer identisch.

2. Teilnahmeberechtigt als Dienstleister sind nur solche natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die die Plattformen als Teil ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB nutzen. Private Verkäufe sind auf der Plattform ausgeschlossen.

3. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an einer der Plattformen besteht nicht. Insbesondere behalten sich die Anbieter vor, einen Dienstleister als Vertragspartner abzulehnen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass das Sortiment des Dienstleisters den von den Anbietern für die Plattform aufgestellten inhaltlichen und qualitativen Kriterien nicht entspricht.

4. Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Anbieter, über dessen Plattform er sich registriert, alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Hierzu zählen insbesondere auch Angaben über die Änderung des Sortiments und ähnliche für die gewerbliche Tätigkeit relevante Informationen. Der jeweilige Anbieter bemüht sich, die Änderungen in den Angeboten des Dienstleisters schnellstmöglich auf der Plattform umzusetzen, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Umsetzung bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen kann. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Eingang von Bestellungen, die ein noch nicht aktualisiertes Angebot zum Gegenstand haben.

5. Das Angebot des Dienstleisters und jeweilige Änderungen und Anpassungen werden –gegebenenfalls zeitlich versetzt - automatisch auf beiden Plattformen veröffentlicht. Der Dienstleister beauftragt hiermit den Anbieter, über dessen Plattform er sich registriert, das Angebot auch auf der jeweils anderen Plattform zu veröffentlichen und gestattet ausdrücklich die Nutzung aller Inhalte und Daten, die zur Veröffentlichung des Angebots und der Durchführung von Bestellungen des Angebots über beide Plattformen nötig sind.

6. Ein Dienstleister ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf einer oder beiden Plattformen zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Jeglicher Missbrauch der auf den Plattformen angebotenen Dienstleistungen ist ausdrücklich untersagt und berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung.

7. Der Dienstleister garantiert den Anbietern hiermit:

a) Der Dienstleister ist ausschließlich in der Europäischen Union ansässig. b) Der Dienstleister ist unmittelbarer Vertragspartner des Abnehmers, dessen Bestellung der jeweilige Anbieter an ihn lediglich vermittelt. Der Dienstleister erfüllt diese vermittelte Leistung.
c) Der Dienstleister ist kein Vermittler von Zahlungsdienstleistungen.

3. Pflichten des Anbieters

1. Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Abnehmer gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters, die online über www.lieferando.de/agb bzw. www.lieferservice.de/agb abrufbar sind. Diese nimmt der Dienstleister hiermit zur Kenntnis.

 

2. Der jeweilige Anbieter, auf dessen Plattform sich der Dienstleister erstmalig registriert, wird den Dienstleister auch auf der jeweils von dem anderen Anbieter betriebenen Plattform listen. Nach erstmaliger Registrierung eines Dienstleisters sind dessen Daten in der Regel binnen 1 Tag auf der jeweils anderen Plattform gelistet.

 

3. Der Anbieter nimmt an den vom Dienstleister gelieferten Inhalten ggf. Anpassungen an das Design und Formatierungen der jeweiligen Plattformen vor. Der Anbieter prüft grundsätzlich nicht, ob die von den Dienstleistern auf der jeweiligen Plattform eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie von Abnehmern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Dienstleistern und Abnehmern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder.

 

4. Die Anbieter werden sich bemühen, die Plattformen mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Anbieters dienen (Wartungsarbeiten).

 

5. Die Anbieter sind berechtigt, sowohl den Namen „ Lieferando“ als auch „Lieferservice“ jederzeit zu ändern. Eine Änderung des Namens der gesondert für den Dienstleister betriebenen Website erfolgt nur in Abstimmung mit dem Dienstleister.

 

6. Die Anbieter haben das Recht, die auf der Plattform registrierten Dienstleister in Verzeichnisse und Datenbanken anzulegen und zu verwalten.

 

7. Die Anbieter betreiben für die Plattformen Suchmaschinenmarketing. In diesem Rahmen sind die Anbieter berechtigt, auch die Namen der auf den Plattformen registrierten Dienstleistern für dieses Suchmaschinenmarketing einzusetzen und auf diese Weise Suchmaschinenmarketing auch für die Dienstleister zu betreiben.

 

8. Die Anbieter sind berechtigt, die Angebote der Dienstleister auch auf den Seiten von Kooperationspartnern (z.B. White-Label-Kooperationspartner, Affiliate Partner etc.) einzubinden und auf diesen Seiten Vertragsschlüsse zwischen dem Dienstleister und Abnehmern zu vermitteln.

 

9. Die Anbieter sind ferner berechtigt, dem Dienstleister weitere kostenpflichtige Leistungen des Anbieters anzubieten. Dieses Angebot kann auch dadurch erfolgen, dass die Anbieter die Leistung im Rahmen des Angebots des Dienstleisters auf den Plattformen ohne Zustimmung des Dienstleisters freischalten, sofern der jeweilige Anbieter den Dienstleister rechtzeitig vor Beginn einer kostenpflichtigen Maßnahme darauf hinweist, dass weitere kostenpflichtige Leistungen erbracht werden und dem Dienstleister mitgeteilt wird, welche Maßnahmen er ergreifen muss, um diese kostenpflichtigen Leistungen nicht zu beanspruchen.

 

10. Die Ausgestaltung und Bearbeitung der Angebote des Dienstleisters übernimmt grundsätzlich der jeweilige Anbieter. Der Dienstleister hat grundsätzlich keinen eigenen Zugang zu seinem Angebot auf der Plattform. Grundsätzlich verwendet der jeweilige Anbieter eigene Materialien für die Ausgestaltung der Angebote des Dienstleisters. Nach entsprechender Vereinbarung im Einzelfall verwendet der jeweilige Anbieter die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Materialien. In diesen Fällen garantiert der Dienstleister, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind und der Dienstleister dazu berechtigt ist, den Anbietern die zur Verwendung auf der Plattform erforderlichen Nutzungsrechte an den Materialien einzuräumen. Der Dienstleister stellt die Anbieter von allen Ansprüchen frei, die gegen die Anbieter aufgrund der Verwendung der vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Materialien geltend gemacht werden und wird den Anbietern jeglichen Schaden, der diesen hieraus entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten ersetzen.

 
4. Pflichten des Dienstleisters

1. Der Dienstleister ist verpflichtet, die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes einzuhalten und alkoholische Getränke ausschließlich an Personen auszuliefern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Dienstleister verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß Bestellungen, die alkoholische Getränke enthalten, nur dem volljährigen Besteller oder einer von diesem zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigten volljährigen Person ausgehändigt werden.

2. Der Dienstleister ist bis zur Beendigung des Vertrages verpflichtet, sämtliche durch den Anbieter vermittelten Bestellungen vollständig auszuführen. Stellt der Dienstleister die Ausführung der Bestellungen vor dem Ende der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise ein, ist der Anbieter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

3. Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Anbieter, über dessen Plattform er sich registriert, alle notwendigen Informationen zur Präsentation seines Angebotes zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere auch Information zur Unternehmensidentität, bei Einzelunternehmen oder natürlichen Personen der Vor- und Nachname des Inhabers und die ladungsfähige Anschrift und bei Gesellschaften die Firma, die Rechtsform, die vertretungsberechtigten Personen und die ladungsfähige Anschrift. Änderungen dieser Daten hat der Dienstleister dem jeweiligen Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Die Verpflichtung gemäß Satz 1 beinhaltet insbesondere auch die Angabe sämtlicher in den Speisen und Getränken des Dienstleisters enthaltenen Zutaten, enthaltenen Zusatzstoffe sowie enthaltenen Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können, über die der Abnehmer aufgrund geltenden Rechts vor Abgabe seiner Bestellung zwingend zu informieren ist. Änderungen der in den Speisen und Getränken des Dienstleisters enthaltenen Zutaten, enthaltenen Zusatzstoffe sowie enthaltenen Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können, hat der Dienstleister dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Dienstleister ist verpflichtet, die vom Anbieter veröffentlichten Informationen zu überprüfen und Unvollständigkeiten, Unrichtigkeiten oder Fehler unverzüglich anzuzeigen. Zudem hat er auf Preisänderungen in seinem Angebot unaufgefordert 14 Tage vor Geltung der neuen Preise hinzuweisen.

 

4. Sollten an den Dienstleister durch einen der Anbieter übermittelte Bestellungen nicht oder nur unzureichend durchgeführt werden können, sind sowohl der Anbieter als auch der Abnehmer vom Dienstleister umgehend, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 10 Minuten nach Erhalt der übermittelten Bestellungen zu informieren.

 

5. Der Dienstleister garantiert, dass die von ihm angebotenen Produkte qualitativ hochwertig sind und gemäß den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, dem Gaststättengesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und sonstigen gesetzlichen Vorgaben gelagert, verarbeitet und / oder hergestellt worden sind sowie dass die Einhaltung der vorstehenden Vorschriften regelmäßig überprüft wird. Sollten diesbezügliche Verstöße von einer Behörde festgestellt werden, hat der Dienstleister den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren. Der Dienstleister garantiert, dass er über alle erforderlichen behördlichen und staatlichen Genehmigungen verfügt und keine Straf-, Insolvenz-, Steuer- oder Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb seines Restaurants bzw. seines Gaststättenbetriebes anhängig sind.

6. Ferner garantiert der Dienstleister, dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen des Dienstes angegebenen Preise sowie sonstige Gebühren und Konditionen für seine Leistungen – wie zum Beispiel Mindestbestellwert und Liefergebühren – ständig auf dem aktuellsten Stand gehalten werden und mit den von ihm selbst im Eigenvertrieb geforderten Bedingungen identisch sind. Gutscheine des Dienstleisters die nicht über eine der Plattformen ausgegeben wurden, können für Bestellungen von Anbietern über eine der Plattformen nicht verwendet werden.

7. Der Dienstleister verpflichtet sich, Daten von Abnehmern oder anderen Teilnehmern der Plattform, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform erlangt, nicht ohne dessen ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Dienstleister nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung kommerzielle E-Mails oder SMS an Abnehmer oder andere Teilnehmer versenden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf der Plattform getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktieren.

8. Die Anbieter erstellen die Menükarten und Logos für die Angebote des Dienstleisters. Der Dienstleister ist verpflichtet, ggf. auf Verlangen des Anbieters das hierzu erforderliche Bild- und Textmaterial zur Verfügung zu stellen. An allen Werken, Werkteilen, Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die der Dienstleister zur Verwendung auf der Plattform an den Anbieter übermittelt (mit Ausnahme jeglicher Firmenzeichen, Marken oder anderen ähnlichen Schutzrechten), überträgt der Dienstleister - soweit er dazu berechtigt ist - den Anbietern ein vergütungsfreies, einfaches, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Überarbeitung einschließlich des Rechts, diese Inhalte online zu nutzen, auch zu Werbezwecken. Vor einer Verwendung außerhalb der Plattform werden die Anbieter den Dienstleister über die beabsichtigte Verwendung informieren, um sicherzustellen, dass durch diese Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden.

9. Dienstleister haben sich im Rahmen ihrer gesamten über die Plattform abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und insbesondere gesetzliche und behördliche Vorgaben in jeweils aktueller und geltender Form zu beachten. Insbesondere haben Dienstleister sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt vor allem für die ordnungsgemäße Einräumung eines Widerrufsrechts, soweit dieses gesetzlich gefordert wird.

10. Der Dienstleister garantiert, dass die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte oder Angebote keine Rechte Dritter verletzen. Der Dienstleister verpflichtet sich, keine Produkte anzubieten, deren Anbieten bzw. Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Der Dienstleister garantiert, dass die von ihm auf den Plattformen eingestellten Angebote alle rechtlichen Anforderungen, insbesondere die verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten, erfüllen. Der Dienstleister stellt die Anbieter von allen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen resultieren und wird den Anbietern jeglichen Schaden, der diesem hieraus entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten ersetzen.

11. Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen die Anbieter wegen der Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben geltend machen, wird der Dienstleister die Anbieter von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen und den Anbieter bestmöglich bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen; etwaige für Rechtsverteidigung anfallende Gerichts- und Anwaltskosten wird der Dienstleister den Anbietern gegen Nachweis ersetzen.

12. Der Dienstleister ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren oder Provisionen auf den Abnehmer umzulegen und von diesem zu verlangen.

13. Der Dienstleister muss für jeden Artikel den vollständigen vom Abnehmer zu entrichtenden Gesamtkaufpreis einschließlich Umsatzsteuer sowie die einzelnen Bestandteile dieses Gesamtpreises angeben. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorgaben zur Preisangabe an Verbraucher einzuhalten.

14. Der Dienstleister ist nicht berechtigt, im Rahmen seines Angebots auf den Plattformen Links auf externe Webseiten in irgendeiner Form anzubringen. Dies gilt nicht für Links zu anderen Angeboten auf den Plattformen.

15. Der Dienstleister darf im Rahmen seines Angebots auf den Plattformen lediglich den angebotenen Artikel sowie Informationen zu dem Artikel wiedergeben. Der Dienstleister ist nicht berechtigt, darüber hinausgehende Werbung in irgendeiner Form anzubringen.

16. Die Anbieter behalten sich vor, auch bei zur Plattform zugelassenen Dienstleistern die Aufnahme einzelner Produkte in das Angebotssortiment der Plattformen abzulehnen, sofern diese nicht den Anforderungen an das Sortiment oder den Qualitätskriterien der Anbieter entsprechen oder diese über die jeweils aktuelle Sortimentsbreite der Plattformen hinaus gehen. Ebenso behält sich der Anbieter vor, ohne Angabe von Gründen Produkte bestimmter Hersteller systematisch auszulisten.

17. Der Dienstleister ist verpflichtet, während der in seinem Angebot angegebenen Öffnungszeiten über die im Angebot enthaltenen Kommunikationsmittel erreichbar zu sein. Im Falle einer Nichterreichbarkeit hat der Dienstleister die Mehrkosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Verarbeitung der Nichterreichbarkeit entstehen.

18. Der Dienstleister ist berechtigt, die Preise für sein Angebot auf der Plattform jederzeit durch Mitteilung gegenüber dem Anbieter zu ändern. Der Anbieter wird diese Änderungen schnellstmöglich umsetzen. Der Dienstleister ist nicht berechtigt, außerhalb der Plattform niedrigere Preise von seinen Kunden zu verlangen als von den Abnehmern auf der Plattform. Der Dienstleister hat seine aktuelle Speisekarte für Bestellungen zum Mitnehmen oder Ausliefern den Anbietern in der jeweils gültigen Fassung als PDF-Scan oder Telefax unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Handschriftliche Änderungen darauf werden von den Anbietern nicht berücksichtigt.

5. Rechtsverhältnis zwischen Abnehmer und Dienstleister

1. Das Einstellen des Artikels auf der Plattform stellt noch nicht das verbindliche Angebot des Dienstleisters dar. Das Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bestellung durch den Abnehmer, nachdem dieser die Waren in seinen Warenkorb gelegt und seine Auswahl durch Anklicken des „Bestellung abschicken“-Buttons auf der „Bestellen“-Seite beendet hat.

2. Der Kaufvertrag zwischen Dienstleister und Abnehmer kommt zustande, wenn der Anbieter dem Abnehmer in Vertretung des Dienstleisters, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, eine Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt der Bestellung samt Widerrufsbelehrung sowie einen Verweis auf die geltenden AGB zusendet und in dieser Bestätigungs-E-Mail für den Dienstleister die Annahme des Angebots des Abnehmers erklärt.

3. Die auf der Plattform angebotenen Artikel werden von dem Dienstleister grundsätzlich an den Abnehmer versandt. Der Abnehmer ist nur berechtigt, die erworbenen Artikel beim Dienstleister abzuholen, wenn der Dienstleister ausdrücklich zustimmt.

4. Der Abnehmer zahlt den Kaufpreis an den Anbieter, der für den jeweiligen Dienstleister die Zahlungsabwicklung übernimmt, soweit der Abnehmer nicht im Einzelfall bei Lieferung direkt an den Dienstleister zahlt.

5. Es liegt im Ermessen des Anbieters, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet. Diese werden dem Dienstleister im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt und zur Auswahl gestellt.

6. In den Fällen, in denen der Dienstleister nicht selbst die Lieferung zum Abnehmer übernimmt, beauftragt der Anbieter einen externen Lieferdienst mit der Lieferung. Die hierbei entstehenden Kosten für den Lieferdienst trägt der Dienstleister.

7. Der Dienstleister ermächtigt den Anbieter, für ihn die entsprechenden Vertragserklärungen (z.B. Angebot, Widerrufserklärung etc.) des Abnehmers entgegenzunehmen und die entsprechenden Schritte zur Vertragsdurchführung und -abwicklung vorzunehmen.

6. Bewertung und Beschwerden

1. Die Anbieter bieten den Abnehmern auf den Plattformen die Möglichkeit, die Leistungen des Dienstleisters bei der Abwicklung der vom Abnehmer getätigten Bestellung (z.B: durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) zu bewerten.

2. Die Anbieter sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf der Plattform für alle Nutzer der Plattform sichtbar zu machen.

3. Die Anbieter behalten sich das Recht vor, die von den Abnehmern abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden Dienstleister zu löschen.

4. Die Anbieter können als Ansprechpartner für den Abnehmer Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Dienstleister entgegennehmen, bearbeiten und an den betreffenden Dienstleister weiterleiten. Hierzu sind die Anbieter aber nicht verpflichtet.

5. Die Anbieter können den Abnehmer ebenso zur Klärung an den betreffenden Dienstleister verweisen, da der Anbieter lediglich als Vermittler des zwischen dem Dienstleister und dem Abnehmer geschlossenen Vertrages auftritt. Der Anbieter wird den Abnehmer insbesondere in den Fällen an den Dienstleister verweisen, in denen eine unmittelbare Klärung der Angelegenheit zwischen den Parteien eine schnellere und einfachere Lösung ermöglicht.

7. Vergütung

1. Für die Erbringung der Leistungen der Anbieter erhebt der Anbieter, über den sich der Dienstleister erstmals registriert, sofern und soweit zwischen den jeweiligen Parteien vereinbart, grundsätzlich eine monatliche Grundgebühr zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, die zum Ende eines jeden Monats fällig ist. Diese Grundgebühr kann von dem jeweiligen Anbieter durch Abtretung des Anspruchs an den Zahlungsdienstleister (wie nachstehend definiert) am Monatsende verrechnen bzw. von den Auszahlungen an den Dienstleister in Abzug bringen. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit von der Berechnung einer monatlichen Grundgebühr für Alt- und/oder Neukunden ohne Ankündigung oder Gleichbehandlung der Kunden abzusehen.

2. Für jeden über eine der Plattformen mit einem Abnehmer geschlossenen Vertrag erhält der Anbieter, über den die jeweilige Bestellung durch den Abnehmer getätigt wurde, eine Umsatzprovision und/oder Gebühr, die mit dem Dienstleister im Formblatt gesondert vereinbart wird. Die Höhe der jeweils anfallenden Umsatzprovision/Gebühr ergibt sich aus dem Vertrag zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Dienstleister.

3. Die nach vorstehender Ziff. 7.1 vereinbarte Vergütung für den jeweiligen Anbieter fällt, sofern und soweit vereinbart, für jeden mit den Anbietern abgeschlossenen Vertrag an. Dies gilt unabhängig davon, ob das Geschäft später tatsächlich durchgeführt oder z.B. aufgrund eines Rücktritts vor oder nach Lieferung rückabgewickelt wird. Ausgenommen davon sind vom Dienstleister nicht verschuldete Rücksendungen im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts der Abnehmer. Diese Gebühren werden dem Dienstleister spätestens am Ende eines jeden Monats gutgeschrieben.

4. Der Dienstleister trägt die Kosten für die Anbieter von Online-Bezahlmethoden, die bei Online-Zahlungen von Kunden des Dienstleisters bei der Bestellung über die Plattformen anfallen. Diese werden in die dem Dienstleister von dem jeweiligen Anbieter ggf. zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr gestellte Rechnung einbezogen.

5. Der Anbieter, über den sich der Dienstleister bei der jeweiligen Plattform angemeldet hat, wird dem Dienstleister am Ende jeden Monats eine Rechnung über die Grundgebühr gemäß vorstehender Ziffer 7.1. soweit vereinbart und über die aufgrund der für den Dienstleister über die jeweilige Plattform vermittelten Verträge zu zahlende Provision stellen. Die Rechnung ist binnen 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

6. Der jeweils andere Anbieter wird dem Dienstleister nur die Beträge in Rechnung stellen, die der Dienstleister aufgrund der für ihn über die jeweils andere Plattform vermittelten Verträge an Provisionen schuldet. Jeder Dienstleister schuldet die Grundgebühr jedoch nur einmal und an denjenigen Anbieter, über dessen Plattform er sich registriert hat . In diese Abrechnung werden auch diejenigen Umsätze einbezogen, die aus über die Plattform vermittelten Verträgen erzielt, aber vom Abnehmer in bar unmittelbar an den Dienstleister gezahlt wurden. Die über die Provision hinausgehenden Umsätze des Dienstleisters wird der Anbieter bis spätestens zum 15. des Folgemonats auf das bei der Registrierung angegebene Konto des Dienstleisters überweisen. Ist der Anteil der in bar unmittelbar an den Dienstleister gezahlten Umsätze so hoch, dass ein Guthaben zugunsten des Anbieters besteht, wird die oben genannte Rechnung dieses Guthaben ausweisen und der Dienstleister dieses Guthaben spätestens bis zum 15. des Folgemonats auf das in der Rechnung angegebene Konto des jeweiligen Anbieters überweisen.

8. Haftung

1. Die Anbieter betreiben keinerlei Kontrolle über die Herstellung, die Qualität der Waren- und Dienstleistungen, sowie Hygiene und Sicherheit des Dienstleisters. Die Anbieter übernehmen daher keinerlei Haftung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie die Qualität und die Richtigkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen.

2. Sämtliche ggf. von Dienstleistern auf der Plattform eingestellten Inhalte oder Beiträge (insbesondere bei den Bewertungen und im Beratungsforum) sind ausschließlich solche des jeweiligen Dienstleisters. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen.

3. Der Dienstleister haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Dienstleister stellt hiermit die Anbieter von allen Schadensersatzforderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten oder aus einem Verstoß des Dienstleisters gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die bei der Bestellung mitgeteilte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

4. Die Anbieter prüfen die ggf. vom Dienstleister auf der Plattform eingestellten Inhalte nicht und haften daher nicht für von Dienstleistern auf der Plattform eingestellte Inhalte jeglicher Art, seien es Bilder, Produktbeschreibungen, Bewertungen usw.. Der Dienstleister stellt die Anbieter von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die andere Dienstleister oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Dienstleister eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten gegenüber den Anbietern geltend machen. Der Dienstleister übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und wird den Anbieter bestmöglich bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Dienstleister nicht zu vertreten ist.

5. Die Haftung der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen. Die einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der Plattformen kann trotz Anwendung größtmöglicher Sorgfalt gemäß dem Stand der Technik nicht immer gewährleistet werden.  Daher übernehmen die Anbieter auch hierfür nur die Haftung gemäß nachstehenden Bestimmungen.

5.1. Die Anbieter haften nur teilschuldnerisch. Eine gesamtschuldnerische Haftung wird ausgeschlossen. 5.2. Die Haftung der Anbieter für den Ausfall der Plattformen oder der Apps aufgrund von systembedingten Wartungsfenstern wird ausgeschlossen. 5.3. In Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie, bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlich zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 5.4. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung der Anbieter auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. 5.5. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Anbieter nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurden, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflichten abstrakt solche Vertragspflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dienstleister regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Anbieter der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, höchstens aber auf einen Betrag in Höhe von 10% der Netto-Gesamtvergütung bei einer rechnerisch zugrunde gelegten Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Im übrigen ist eine Haftung der Anbieter ausgeschlossen.

6. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Dienstleister regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.

7. Für den Verlust von Daten haften die Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene und zumutbare Datensicherungsmaßnahmen seitens des Dienstleisters nicht vermeidbar gewesen wäre.

8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.

9. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

1. Dieser Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier (4) Wochen gekündigt werden.

2. Ausstehende Gebühren werden mit Vertragsbeendigung fällig.

3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Anbieter können den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

3.1. der Dienstleister unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat, 3.2. der Dienstleister wiederholt negative Beurteilungen im Rahmen der Bewertungen erhält und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind, 3.3. der Dienstleister gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt; 3.4. der Dienstleister die über die Plattformen angebotenen Speisen oder Getränke nicht in der beschriebenen Form ausliefert oder die Qualität der ausgelieferten Ware nicht den Anforderungen der Plattformbetreiber entspricht; 3.5. der Dienstleister mit der Zahlung für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit der Entrichtung der vereinbarten Entgelte ganz oder mit mindestens 50% beider Abrechnungsbeträge in Verzug ist; 3.6. der Dienstleister das Bewertungssystem trotz eines Hinweises vom Anbieter manipuliert (z.B. Eigenbewertung oder unsachliche Bewertung,); 3.7. der Dienstleister durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Endkundendaten missbräuchlich verwendet; 3.8. der Dienstleister widerrechtlich auf Kunden einwirkt, diese insbesondere bedroht, beleidigt, nötigt oder erpresst; 3.9. der Dienstleister widerrechtlich Kunden der Anbieter abwirbt oder versucht, diese abzuwerben; 3.10. über das Vermögen des Dienstleisters ein der Schuldenregelung des Dienstleisters dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird; 3.11. der Dienstleister den Geschäftsbetrieb einstellt oder der Geschäftsbetrieb durch eine Behörde untersagt wurde; 3.12. der Dienstleister einen Insolvenzantrag stellt bzw. über das Vermögen des Restaurants ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde; 3.13. gegen den Dienstleister ein Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Steuer- oder Sozialversicherungspflichten eröffnet wurde; 3.14. sonst ein wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt.

4. Soweit die Anbieter den Vertrag gekündigt haben, hat der Dienstleister keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

5. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per Fax oder E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung.

10. Sonstiges

1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Dienstleister spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Dienstleister der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der oben genannten Mitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Dienstleister, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Der Anbieter ist berechtigt, auf Anforderung seiner Vertragspartner (z.B. der Zahlungsanbieter oder Kreditkartenorganisationen) Namen und Anschrift des Dienstleisters sowie Details zu dem Umfang der einzelnen Bestell-Transaktionen herauszugeben.

4. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des jeweiligen Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Dienstleisters zu klagen.

5. Der Dienstleister ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

6. Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen. Hiervon ausgenommen ist die Übertragung von Rechten und Pflichten der Anbieter auf ein, jeweils mit dem Anbieter im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen.

7. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen des Dienstleisters oder Dritter werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, es sei denn, der Anbieter stimmt der Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.

8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

September 2015