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Allgemeine Geschäftsbedingungen der yd. yourdelivery GmbH für die Online-Plattform www.lieferando.de für Abnehmer (AGB – Abnehmer)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren durch Käufer bzw. Besteller über die Online-Plattform auf der Website www.lieferando.de (im Folgenden "Lieferando" genannt). Lieferando wird betrieben von yd. yourdelivery GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Jörg Gerbig und Jitse Groen, Am Karlsbad 16, 10785 Berlin, Tel. 030 609 88 548, Fax: 0800 202 07 702, Email: info@lieferando.de (im Folgenden "Anbieter" genannt). Für eventuelle Sonderaktionen (z.B. Treue- oder Bonusprogramme) gelten ggf. gesonderte Bedingungen, auf die jeweils vor Vertragsschluss gemeinsam mit diesen AGB hingewiesen wird.

1. Vertragsgegenstand, Parteien

1.1. Lieferando ist ein vom Anbieter betriebener Online-Marktplatz über den von Dritten Unternehmen u.a. aus den Bereichen Lieferservices, Catering und Supermärkte angebotenen Produkte und Dienstleistungen (Speisen, Getränke, Lebensmittel und Mitarbeiterverpflegung) an Verbraucher wie Unternehmer vermittelt werden. Gewerbliche Händler und Dienstleister, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) die betreffende Produkte und Dienstleistungen anbieten und an Verbraucher wie Unternehmer (im Folgenden „Abnehmer“ genannt) verkaufen, können sich auf Lieferando registrieren. Lieferando dient dabei der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Abnehmern und den Dienstleistern sowie der Abwicklung dieser Verkäufe.

1.2. Der Anbieter vermittelt in Ihrem Falle einen Vertrag zwischen Ihnen und dem oder den bei Abgabe der Bestellung auf der Bestellbestätigung angegebenen Dienstleister. Der Anbieter wird im Auftrag des Dienstleisters alle Bestellungen entgegennehmen und ist für die ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich ebenso wird der Anbieter Beschwerden und Rückabwicklungen unmittelbar vornehmen und ist diesbezüglich alleiniger Ansprechpartner des Abnehmers.

1.3. Der Anbieter ist nicht Vertragspartner bzgl. der auf Lieferando angebotenen Artikel und Dienstleistungen, sondern ist lediglich Vermittler und technischer Anbieter des zwischen Dienstleister und Abnehmer geschlossenen Vertrages. Verträge, die auf Lieferando geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Abnehmer und Dienstleister. Hierbei übernimmt der Anbieter die Vermittlung von Vertragsschlüssen durch die Bereitstellung der Plattform, Präsentation und Bewerbung der Angebote der Dienstleister sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Dienstleister, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.

1.4. Der Anbieter nimmt an den vom Dienstleister gelieferten Inhalten ggf. Anpassungen an das Lieferando-Design und Formatierungen vor, prüft aber grundsätzlich nicht, ob die von den Dienstleistern auf Lieferando eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie von Abnehmern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Dienstleistern und Abnehmern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder.

1.5. Der Anbieter wird sich bemühen, Lieferando mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Anbieters dienen (Wartungsarbeiten).

2. Registrierung, Vertragsschluss

2.1. Eine Registrierung des Abnehmers ist nicht Voraussetzung für die Bestellung über Lieferando. Der Abschluss von Verträgen ist auch für nicht registrierte Abnehmer möglich. Mit der Registrierung auf www.lieferando.de schließen der Anbieter und der Abnehmer einen Vertrag, der den Abnehmer berechtigt, den Online-Marktplatz zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Dienstleistungen des Dienstleisters über Lieferando in Anspruch zu nehmen (nachfolgend "Vertrag" genannt).

2.2. Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften als Abnehmer darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Abnehmerkontos genannt werden (nicht dagegen Familien, Ehepaare o.ä.).

2.3. Unternehmen haben die Möglichkeit, einen Unternehmensaccount einzurichten, über den die Mitarbeiter des Unternehmens auf Kosten des Unternehmens die Angebote auf Lieferando in Anspruch nehmen können. Sämtliche Bestellungen, die über den Unternehmensaccount getätigt werden, sind dem Unternehmen zuzurechnen. Der Anbieter überprüft die Bestellberechtigung des jeweils für das Unternehmen bestellenden Mitarbeiters nicht. Das Unternehmen ist alleine dafür verantwortlich, unberechtigte Bestellungen zu unterbinden und muss sich sämtliche über den Unternehmensaccount getätigten Bestellungen zurechnen lassen.

2.4. Der Abnehmer hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Abnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Abnehmers ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.

2.5. Die Registrierung zur Teilnahme an Lieferando kommt dadurch zustande, dass der Abnehmer auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für Lieferando abgibt.

2.6. Vor dem Absenden der Registrierung hat der Abnehmer auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich an Lieferando abschickt.

2.7. Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet der Anbieter dem Abnehmer eine E-Mail, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses mit Übersenden der für die Nutzung von Lieferando notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.

2.8. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an Lieferando besteht nicht. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die Registrierung oder die Bestellung eines Abnehmers abzulehnen.

2.9. Der Abnehmer verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

2.10. Der Abnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Abnehmers erhalten oder der Abnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Abnehmer den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

2.11. Lieferando wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Abnehmer abfragen.

2.12. Werden unter den Zugangsdaten eines Abnehmers Bestellungen und/oder Käufe getätigt, muss der Abnehmer sich diese Bestellungen und/oder Käufe zurechnen lassen. Er haftet auf den Kaufpreis für alle über seinen Account getätigten Bestellungen. es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.

2.13. Ein Abnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf Lieferando zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

2.14. Der Abnehmer hat die Möglichkeit, seinen Account durch weitere persönliche Angaben und Informationen (wie z.B. ein Profilfoto etc.) zu bearbeiten. Der Abnehmer ist verpflichtet, ausschließlich solche Materialien, insbesondere Fotos, zu verwenden, zu deren Verwendung er berechtigt ist. Der Abnehmer räumt dem Anbieter das nicht-ausschließliche, auf die Dauer der Registrierung des Abnehmers begrenzte Recht ein, die vom Abnehmer in seinem Account hochgeladenen Materialien ausschließlich auf Lieferando und ausschließlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Abnehmers zu nutzen. Der Abnehmer stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber dem Anbieter aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung der vom Abnehmer in den Account hochgeladenen Materialien geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

3. Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Abnehmer und Dienstleister

3.1. Das Einstellen des Artikels auf Lieferando stellt noch nicht das verbindliche Angebot des Dienstleisters dar. Das Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bestellung durch den Abnehmer, nachdem dieser die Waren in seinen Warenkorb gelegt und seine Auswahl durch Anklicken des „zahlungspflichtig bestellen“-Buttons auf der „Bestellen“-Seite beendet hat.

3.2. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung hat der Abnehmer die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren.

3.3. Der Kaufvertrag zwischen Dienstleister und Abnehmer kommt zustande, wenn der Anbieter dem Abnehmer in Vertretung des Dienstleisters, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, eine Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt der Bestellung samt Widerrufsrecht sowie AGB zusendet und in dieser Bestätigungs-E-Mail für den Dienstleister die Annahme des Angebots des Abnehmers erklärt. Bei Abnehmern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. natürliche Personen, die die Bestellung zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, enthält die Bestätigungsmail zusätzlich die Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht in Textform.

3.4. Sämtliche Angebote alkoholischer Getränke richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Abnehmer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennimmt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestellung des Abnehmers im Einzelfall nicht an den Dienstleister weiterzuleiten. Der Abnehmer ist verpflichtet, während der für die Bestellung relevanten und der für die voraussichtliche Lieferung angegebenen Zeit unter den von ihm angegebenen Kontakten für eventuelle Rückfragen und die Lieferung selbst erreichbar zu sein.

3.5. Der Abnehmer zahlt den Kaufpreis an den Anbieter, der für den jeweiligen Dienstleister die Zahlungsabwicklung übernimmt, soweit der Abnehmer nicht im Einzelfall bei Lieferung direkt an den Dienstleister zahlt.

3.6. Es liegt im Ermessen des Anbieters, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet. Diese werden dem Abnehmer im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt und zur Auswahl gestellt.

3.7. Der Abnehmer hat auf Lieferando die Möglichkeit, frische Lebensmittel wie z.B. Obst und Gemüse zu bestellen. Bei der Lieferung dieser Waren handelt es sich aufgrund der Frische und der leichten Verderblichkeit um ein absolutes Fixgeschäft. Eine Rücksendung und eine erneute Auslieferung sind bei diesen Waren nicht möglich. Der Abnehmer ist verpflichtet, während der vom Dienstleister angegebenen Lieferzeit sicherzustellen, dass die bestellten Waren - entweder vom Abnehmer oder einer vom Abnehmer zur Entgegennahme bestimmten Person - entgegengenommen werden können. Können die Waren dem Abnehmer oder der vom Abnehmer zur Entgegennahme bestimmten Person nicht übergeben werden, hat der Abnehmer die Kosten der Rücksendung der bestellten Waren zu tragen.

3.8. Ist der Abnehmer Verbraucher und entspricht die gelieferte Ware der bestellten, trägt im Falle der Ausübung eines dem Abnehmer ggf. zustehenden Widerrufsrechts der Abnehmer die Kosten der Rücksendung nur dann, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Abnehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Abnehmer, die nicht Verbraucher sind, tragen immer die Kosten der Rücksendung.

3.9. Sofern teilnehmende Dienstleister über Lieferando Stempelkarten/Treuepunkte anbieten, die bei teilnehmenden Dienstleistern über Lieferando eingelöst werden können, ist der Anbieter nur technischer Abwickler des Stempelkarten/Treuepunkteprogramms. Die entsprechenden vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Stempelkarten/Treuepunkte entstehen ausschließlich zwischen dem Abnehmer und dem Dienstleister und können nur in diesem Verhältnis geltend gemacht werden.

4. Widerrufsrecht

4.1. Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so muss der Widerruf in Textform durch Erklärung gegenüber dem Dienstleister erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

4.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt an dem Tag des Erhalts der Ware.

4.3. Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Abnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Abnehmer wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Abnehmer.

4.4. ABNEHMER KÖNNEN IHRE BESTELLUNGEN ÜBER LIEFERANDO.DE NICHT GEGENÜBER DEM DIENSTLEISTER WIDERRUFEN, WENN UND SOWEIT ES SICH UM DIE LIEFERUNG VON WAREN HANDELT, DIE IM SINNE VON § 312G ABS. 2 BGB

A) NICHT VORGEFERTIGT SIND UND FÜR DEREN HERSTELLUNG EINE INDIVIDUELLE AUSWAHL ODER BESTIMMUNG DURCH DEN ABNEHMER MASSGEBLICH IST ODER DIE EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE DES ABNEHMER ZUGESCHNITTEN SIND;

B) SCHNELL VERDERBEN KÖNNEN ODER DEREN VERFALLSDATUM SCHNELL ÜBERSCHRITTEN WÜRDE,

C) AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES ODER DER HYGIENE NICHT ZUR RÜCKGABE GEEIGNET SIND, WENN IHRE VERSIEGELUNG NACH DER LIEFERUNG ENTFERNT WURDE

4.5. Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Abnehmer und dem Anbieter noch dem Dienstleister getroffen.

4.6 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

- An yd.yourdelivery GmbH Am Karlsbad 16, 10785 Berlin,

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)− Bestellt am (*)/erhalten am (*)

− Name des/der Verbraucher(s)

 

− Anschrift des/der Verbraucher(s)

− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

______________

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Zahlungsarten

5.1. Bestellungen können durch den Abnehmer bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder online bezahlt werden. Der Anbieter nimmt stellvertretend für den Dienstleister die Zahlung an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Abnehmer ausgewählt.

5.2. Der Anbieter ermöglicht den Abnehmern neben der Barzahlung grundsätzlich verschiedene Onlinezahlungsdienste, wie z.B. Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung sowie Lastschrift.

5.3. Im Falle der Bestellung per Lastschrift gilt was folgt:

5.3.1. Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften.

Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden/) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden/) sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Sowohl die Billpay GmbH als auch der Anbieter behalten sich vor, die Zahlungsart Lastschrift abzulehnen. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/) der Billpay GmbH.

5.3.2. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7. Haftung

7.1. Sämtliche von Abnehmern auf Lieferando eingestellte Inhalte sind ausschließlich solche des jeweiligen Dienstleisters. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die angebotenen Speisen und Getränke auch den Beschreibungen entsprechen.

7.2. Die auf Lieferando bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. Lieferando sowie der jeweilige Dienstleister behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor.

7.3. Der Abnehmer haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Abnehmer verpflichtet sich, den Anbieter von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß des Abnehmers gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.

7.4. Die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Abnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.

8. Haftung des Dienstleisters

8.1. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Abnehmer und den Dienstelstern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8.2. Die Dienstleister haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Dienstleister jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

8.3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Dienstleister jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.4. Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Bewertung und Beschwerden

9.1. Der Anbieter bietet den Abnehmern auf Lieferando die Möglichkeit, die Leistungen des Dienstleisters bei der Abwicklung der vom Abnehmer getätigten Bestellung (z.B: durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) zu bewerten. Gibt der Nutzer auf Lieferando eine Bewertung eines Dienstleisters ab, ist der Anbieter berechtigt, bei der Anzeige dieser Bewertung das vom Abnehmer in seinem Account verwendete Profilfoto neben dem Namen des Abnehmers anzuzeigen.

9.2. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf Lieferando für alle Nutzer von Lieferando sichtbar zu machen. Eine Bewertung des Abnehmers auf Lieferando stellt ausschließlich dessen Meinung dar, die sich der Anbieter nicht zu Eigen macht.

9.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die von den Abnehmern abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden Dienstleister zu löschen.

9.4. Der Anbieter bearbeitet als Ansprechpartner für den Abnehmer Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Dienstleister, nimmt diese entgegen und leitet diese an den betreffenden Dienstleister weiterleiten. Hierzu ist der Anbieter aber nicht verpflichtet. Adressat für Beschwerden der Abnehmer ist ausschließlich der in Ziffer 1.2. genannte Dienstleister.

9.5. Der Anbieter kann den Abnehmer ebenso zur Klärung an den betreffenden Dienstleister verweisen, da der Anbieter lediglich als Vermittler des zwischen dem Dienstleister und dem Abnehmer geschlossenen Vertrages auftritt. Der Anbieter wird den Abnehmer insbesondere in den Fällen an den Dienstleister verweisen, in denen eine unmittelbare Klärung der Angelegenheit zwischen den Parteien eine schnellere und einfachere Lösung ermöglicht.

9.6. Im Falle einer Rückabwicklung führt der Anbieter sowohl die Bestell- als auch die Zahlungsrückabwicklung durch.

10. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

10.1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Abnehmers durch den Anbieter und kann vom Abnehmer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden.

10.2. Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

10.3. Dem Abnehmer ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen ist, sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber etwaigen Vertragspartnern zu erfüllen hat.

10.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.5. Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

10.5.1. der Abnehmer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt,

10.5.2. der Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,

10.5.3. der Abnehmer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt.

10.6. Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

10.7. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per Fax oder E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung

11. Sonstiges

11.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden dem Abnehmer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Abnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

11.2. Sofern der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Abnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers zu klagen.

11.3. Der Abnehmer ist - soweit er Unternehmer ist - nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

11.4. Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.

11.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.

Stand: Juni 2016