Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde“ sind anwendbar auf die Beziehungen
zwischen Takeaway.com und den Kunden. Restaurants seien auf die „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Restaurants“ verwiesen.
1. Begriffsbestimmungen
Angebot : Die vom Restaurant angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über
die Plattform beim Restaurant bestellt werden können.
Bestellung : Die Bestellung eines Angebots bei einem Restaurant über die Plattform durch den Kunden.
Kunde : Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung
beim Restaurant abgibt.
Plattform : Die Webseite(n), Apps und Tools, die von Takeaway.com, mitTakeway.com verbundenen
Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Restaurant-
Webseite, soweit eine solche vom Restaurant genutzt wird.
Restaurant : Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte zubereitet und
verkauft, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung
nutzt.
Restaurantinformationen : Die Informationen zum Restaurant, unter anderem zum Unternehmen und
dessen Kontaktangaben, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich
Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich
Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen),
Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Restaurant.
Service : Die Dienstleistungen, die dem Kunden von Takeaway.com über die Plattform angeboten
werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an das betreffende Restaurant. Die unter dem
Vertrag vom Restaurant zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Services von
Takeaway.com.
Takeaway.com : yd. yourdelivery GmbH, Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg,
Handelsregisternummer HRB 118099, USt.-IdNr. DE266464862 (siehe auch Artikel 2 für weitere
Informationen zu Takeaway.com) für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen
Person, die die Kontrolle ausübt, von der Takeaway.com Group B.V. kontrolliert wird oder unter der
gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt.
Vertrag : Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Restaurant bezüglich einer Bestellung
inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und das
Restaurant, nicht jedoch Takeaway.com.
2. Identität von Takeaway.com
Takeaway.com ist in Deutschland unter der Bezeichnung „Lieferando.de“ und „Lieferservice.de“ tätig.
Korrespondenzanschrift für Deutschland:
yd. yourdelivery GmbH
Am Karlsbad 16
10785 Berlin
info@lieferando.de
Tel: 030 609 88 548 (erreichbar montags bis mittwochs von 10.00 bis 23.00 Uhr, donnerstags bis
sonntags 10.00 bis 00.00 Uhr)
Fax: 0800 202 07 702
3. Anwendbarkeit
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind nur auf den Service
anwendbar.
- Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant über
die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.
- Takeaway.com ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem
Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.
4. Angebot
- Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Restaurants,
ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. Takeaway.com
überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht
verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
- Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke,
die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel
reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich
über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
5. Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden
- Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der
Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die
Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
- Nach Eingang der Bestellung wird Takeaway.com im die Bestellung dem Kunden elektronisch
bestätigen.
- Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr
verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder
andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
- Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der
Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der
Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der
Zahlungsdaten) zu melden die an Takeaway.com oder das Restaurant übermittelt oder
weitregegeben worden.
- Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das
Restaurant und Takeaway.com erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner
Bestellung erhalten zu können.
- Falls der Kunde die Bestellung liefern zu lassen, muss der Kunde an der angegebenen
Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Falls der
Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des
Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform
angegeben.
- Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Restaurant die Vorlage einer Alters-Identifizierung
fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze
enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die
Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den
Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.)
für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden.
- Takeaway.com übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
6. Ablehnung von Bestellungen
- Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr
verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder
andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.Takeaway.com
ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von der Kunde abzulehnen, sollten entsprechende
Gründe vorliegen.
- Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt,
indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den
Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht
nachkommt, ist Takeaway.com berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden
abzulehnen.
- Takeaway.com ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants
aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung
oder der Kontaktinformatione gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit der Kunde
schließen möchte. Falls Takeaway.com eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist,
überweist Takeaway.com den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die
Zahlung vorgenommen wurde. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder
betrügerisch sind, ist Takeaway.com berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der
Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Takeaway.com dies
der Polizei melden.
7. Widerrufsrecht
- Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um
die Lieferung von Waren handelt,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
- ie schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
(§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
- Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht
dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem
Restaurant zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Takeaway.com (yd. yourdelivery GmbH, Am
Karlsbad 16, 10785 Berlin, info@lieferando.de, Fax: 0800 202 07 702) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den
Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen,
die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
- An yd. yourdelivery GmbH, Am Karlsbad 16, 10785 Berlin, info@lieferando.de, Fax:
0800 202 07 702
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Zahlung
- Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine
Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung
durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des
Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
- Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist
die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht
(vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus
die Zahlung vorgenommen wurde.
- Das Restaurant hat Takeaway.com bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen
des Restaurants anzunehmen.
9. Beilegung von Beschwerden
- Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des
Vertrags mit dem Restaurant müssen gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden. Die
alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung der Vereinbarung
liegt beim Restaurant. Im Falle von solchen Beschwerden kann Takeaway.com nur eine
schlichtende Rolle einnehmen.
- Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem
Kundendienst von Takeaway.com mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem
Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene
Kontaktadresse, gemeldet werden.
- Sobald Takeaway.com die Beschwerde erhalten hat, wird Takeaway.com zunächst mit einer
Empfangsbestätigung antworten. Takeaway.com ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich
zu bearbeiten.
- Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem
Restaurant (Abschnitt 1) oder Takeaway.com (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist,
nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich
beschrieben werden.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-
Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Takeaway.com schließt
ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-
Adresse von Takeaway.com lautet info@lieferando.de.
- Takeaway.com ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Newsletter
Bei seiner Bestellung kann der Kunde einen Newsletter von Takeaway.com abonnieren. Der
Kunde kann diesen Newsletter jederzeit auf der Webseite
https://www.lieferando.de/meinaccount/my-details
abbestellen oder zum Abbestellen Takeaway.com (siehe Artikel 2 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen) kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die
Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
11. Bewertungen des Restaurants
- Takeaway.com bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Restaurants zu bewerten.
Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen,
beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine
Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
- Takeaway.com kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der
Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.
12. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Takeaway.com verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
13. Haftung Takeaway.com
- Takeaway.com haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der
Plattform.
- Im Übrigen haftet Takeaway.com wie folgt:
- Takeaway.com haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden
Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5:
„Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des
Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer
Garantie durch Takeaway.com sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender
Haftung.
- Takeaway.com haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten
auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in
diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht
fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen
vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen Takeaway.com –
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel
und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem
vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Takeaway.com,
deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder
aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
- Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Takeaway.com
eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der
gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Takeaway.com.
- Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
- Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf
Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des
Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen
Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
14. Sonstiges
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon)
unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und
Takeaway.com über die Services oder Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind in mehreren Sprachen verfasst und
alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine
Inkonsistenz besteht, ist die englische Version maßgebend.
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